Conditions d’utilisation

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Obermaier Bäder München GmbH

Stand: 20. Juli 2026

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren, die zwischen

Obermaier Bäder München GmbH
Salvatorstraße 2
80333 München
Deutschland

Telefon: +49 89 224651
E-Mail: mail@obermaier.de

vertreten durch den Geschäftsführer Mika Obermaier,

nachfolgend „Obermaier“, „wir“ oder „uns“,

und Verbrauchern über unseren Online-Shop oder unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per E-Mail oder Telefon, geschlossen werden.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Diese AGB gelten nicht gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Für Verträge, die ausschließlich in unserem stationären Geschäft geschlossen werden, gelten diese AGB nur, wenn sie ausdrücklich in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden. Die gesetzlichen Bestimmungen für Fernabsatzverträge gelten für einen ausschließlich im stationären Geschäft geschlossenen Vertrag nicht allein aufgrund der Einbeziehung dieser AGB.
Individuelle Vereinbarungen zwischen Obermaier und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Der Inhalt solcher Vereinbarungen richtet sich nach der jeweiligen Auftragsbestätigung, dem individuellen Angebot oder einer sonstigen Vereinbarung in Textform.

§ 2 Vertragsschluss im Online-Shop

Die Darstellung von Produkten in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Sie ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Vor Abgabe der Bestellung kann er seine Eingaben mithilfe der im Bestellprozess vorgesehenen Funktionen jederzeit einsehen und korrigieren.
Mit Betätigung der im Checkout eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Unmittelbar nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde regelmäßig eine automatisierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsannahme oder Auftragsbestätigung bezeichnet ist.
Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung annehmen, indem wir

a. dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform übermitteln,

b. dem Kunden den Versand der Ware bestätigen oder die Ware versenden oder

c. den Kunden zur Zahlung auffordern beziehungsweise die Zahlung über den ausgewählten Zahlungsdienstleister einziehen.

Treten mehrere der vorstehenden Ereignisse ein, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem das erste dieser Ereignisse eintritt.
Nehmen wir das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Bereits eingezogene Zahlungen werden unverzüglich erstattet; lediglich autorisierte oder reservierte Beträge werden freigegeben.
Die konkrete technische Ausgestaltung der Zahlungsabwicklung kann von der gewählten Zahlungsart abhängen. Ergänzende Hinweise werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.

§ 3 Vertragsschluss per E-Mail, Telefon oder individuellem Angebot

Allgemeine Anfragen des Kunden per E-Mail, Telefon, Kontaktformular oder Beratungstermin stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.
Gibt der Kunde telefonisch oder per E-Mail eine verbindliche Bestellung ab, kommt der Vertrag erst zustande, wenn wir diese Bestellung ausdrücklich bestätigen, die Ware versenden oder die Zahlung anfordern beziehungsweise einziehen.
Bei individuell geplanten, konfigurierten oder angefertigten Produkten können wir dem Kunden ein individuelles Angebot übermitteln. Das Angebot enthält insbesondere die vereinbarte Ausführung, den Preis, die Zahlungsbedingungen, die voraussichtliche Lieferzeit und gegebenenfalls besondere Liefer- oder Montagebedingungen.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das individuelle Angebot innerhalb der darin angegebenen Frist annimmt. Die Annahme kann insbesondere durch eine Erklärung in Textform, durch Unterzeichnung des Angebots oder durch Leistung der im Angebot vorgesehenen Anzahlung erfolgen.
Änderungen oder Ergänzungen eines individuellen Angebots werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von beiden Parteien vereinbart wurden.

§ 4 Vertragssprache, Vertragstext und Eingabekorrektur

Der Vertrag kann in derjenigen Sprache geschlossen werden, die im jeweiligen Bestellprozess vollständig angeboten und vom Kunden ausgewählt wird. Soweit vollständige Sprachfassungen zur Verfügung stehen, sind dies insbesondere Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch.
Bei individuellen Angeboten ist die im jeweiligen Angebot verwendete Sprache die Vertragssprache.
Wir speichern die Bestelldaten und den Vertragstext im Rahmen der gesetzlichen und betrieblichen Aufbewahrungsfristen.
Der Kunde erhält nach Abgabe seiner Bestellung beziehungsweise nach Vertragsschluss die wesentlichen Bestelldaten sowie diese AGB und die Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger, regelmäßig per E-Mail.
Hat der Kunde ein Kundenkonto eingerichtet, kann er dort die zu seinem Kundenkonto gespeicherten Bestellungen einsehen, soweit diese Funktion angeboten wird.
Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler mithilfe der im Bestellprozess vorgesehenen Bearbeitungs- und Korrekturfunktionen berichtigen. Nach Abgabe der Bestellung kann er sich wegen einer erforderlichen Änderung unverzüglich an unseren Kundenservice wenden. Ein Anspruch auf nachträgliche Änderung einer bereits angenommenen Bestellung besteht nicht.

§ 5 Vertragsgegenstand und Produktinformationen

Gegenstand des Vertrags sind die in der jeweiligen Produktbeschreibung, Bestellübersicht, Auftragsbestätigung oder dem individuellen Angebot bezeichneten Waren in der vom Kunden gewählten Ausführung.
Maßgeblich sind insbesondere die ausgewählte Produktvariante, Größe, Farbe, Ausstattung, Menge und gegebenenfalls die vereinbarten technischen Spezifikationen.
Produktabbildungen dienen der Darstellung der Ware. Geringfügige, technisch bedingte Farbabweichungen zwischen der Bildschirmdarstellung und dem tatsächlichen Produkt können insbesondere durch unterschiedliche Bildschirm-, Beleuchtungs- oder Geräteeinstellungen entstehen.
Bei Waren aus Naturmaterialien oder bei handwerklich gefertigten Produkten können material- und herstellungsbedingte Unterschiede in Farbe, Maserung, Struktur oder Oberfläche auftreten. Soweit solche Unterschiede materialtypisch sind, in der Produktbeschreibung hinreichend erkennbar gemacht werden und die vereinbarte oder gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigen, gehören sie zur vertragsgemäßen Beschaffenheit.
Produktionsbedingte Maßtoleranzen sind nur insoweit zulässig, als sie in der Produktbeschreibung oder im individuellen Angebot ausgewiesen, technisch unvermeidbar und für die vereinbarte Verwendung unerheblich sind.
Vereinbarte Beschaffenheiten, ausdrücklich bestätigte Maße sowie gesetzlich geschützte Erwartungen des Kunden bleiben unberührt.
Angaben in Produktbeschreibungen stellen nur dann eine selbstständige Garantie dar, wenn sie ausdrücklich als „Garantie“ bezeichnet werden. Herstellergarantien gelten zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten nach Maßgabe der jeweiligen Garantiebedingungen.

§ 6 Konfigurierbare Waren und individuelle Anfertigungen

Bei bestimmten Produkten kann der Kunde zwischen standardisierten Varianten, Farben, Größen oder Ausstattungsmerkmalen wählen. Die bloße Auswahl einer standardmäßig angebotenen Variante bedeutet nicht automatisch, dass es sich um eine individuelle Sonderanfertigung im rechtlichen Sinne handelt.
Eine individuelle Anfertigung liegt insbesondere vor, wenn die Ware nach persönlichen Vorgaben des Kunden hergestellt, in ihren Maßen oder wesentlichen Ausstattungsmerkmalen speziell angepasst oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wird.
Der genaue Leistungsumfang einer individuellen Anfertigung ergibt sich aus dem angenommenen Angebot, der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls aus Zeichnungen, Maßblättern, Materialmustern oder Konfigurationsunterlagen.
Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm mitgeteilten Maße, Anschlussbedingungen, Ausstattungswünsche und sonstigen technischen Angaben vollständig und richtig anzugeben. Er hat ihm zur Freigabe übermittelte Unterlagen sorgfältig zu prüfen und erkennbare Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.
Erkennen wir, dass Angaben des Kunden offensichtlich unvollständig, widersprüchlich oder für die vorgesehene Verwendung ungeeignet sind, werden wir vor Produktionsbeginn eine Klärung herbeiführen.
Eine Freigabe durch den Kunden entbindet uns nicht von der Verantwortung für eigene Planungs-, Beratungs- oder Übertragungsfehler, die ein Verbraucher bei einer angemessenen Prüfung nicht erkennen konnte.
Nach erfolgter Produktionsfreigabe können Änderungswünsche nur berücksichtigt werden, soweit dies technisch und organisatorisch noch möglich ist. Vor Durchführung einer kostenpflichtigen Änderung informieren wir den Kunden über die zusätzlichen Kosten und eine mögliche Verlängerung der Lieferzeit. Die Änderung wird erst nach Zustimmung des Kunden ausgeführt.
Sofern im individuellen Angebot nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Anzahlung für individuell angefertigte Badewannen 50 Prozent des vereinbarten Gesamtpreises. Mit der Herstellung wird nach Eingang der Anzahlung und nach Abschluss erforderlicher Freigaben begonnen. Der verbleibende Betrag ist nach Fertigstellung und vor Versand beziehungsweise Abholung fällig.
Ob das gesetzliche Widerrufsrecht bei einer individuell angefertigten Ware ausgeschlossen ist, richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Über einen bestehenden Ausschluss wird der Kunde vor Vertragsschluss ausdrücklich informiert.
Montage, Demontage, Einbau, Anschluss und Inbetriebnahme einer Ware sind nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich im Online-Shop, in der Auftragsbestätigung oder im individuellen Angebot vereinbart wurde.

§ 7 Preise und Versandkosten

Sämtliche Preise sind in Euro angegeben und enthalten die für das jeweilige Lieferland anwendbare gesetzliche Umsatzsteuer, soweit Umsatzsteuer anfällt.
Zusätzlich zum Warenpreis können Versand-, Speditions-, Express- oder sonstige vereinbarte Lieferkosten anfallen. Diese werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt oder im individuellen Angebot ausgewiesen.
Paketversandfähige Waren werden innerhalb Deutschlands ab einem Warenwert von 50 Euro versandkostenfrei geliefert, sofern im Online-Shop nicht ausdrücklich etwas Abweichendes angegeben ist.
Die Versandkostenfreiheit nach Absatz 3 gilt nicht für nicht paketversandfähige Waren, Speditionsware und individuell vereinbarte Sondertransporte, sofern nicht ausdrücklich eine kostenfreie Lieferung zugesagt wird.
Für Lieferungen in andere von uns belieferte Länder richten sich die Versandkosten nach dem Lieferland, der Art der Ware und der ausgewählten Liefermethode. Maßgeblich sind die unmittelbar vor Abgabe der Bestellung angezeigten Kosten.
Bei individuell angebotenen Waren und Speditionslieferungen werden sämtliche vom Kunden zu tragenden Lieferkosten vor Vertragsschluss im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesen.
Wählt der Kunde eine teurere als die von uns angebotene Standardlieferung, trägt er die dadurch entstehenden Mehrkosten.

§ 8 Zahlungsbedingungen

Dem Kunden stehen ausschließlich die im jeweiligen Bestellprozess oder individuellen Angebot angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.
Ein Anspruch auf Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht. Einzelne Zahlungsarten können insbesondere vom Lieferland, Bestellwert, Ergebnis einer Zahlungsprüfung oder vom jeweiligen Zahlungsdienstleister abhängig sein.
Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig, sofern für die gewählte Zahlungsart oder in einem individuellen Angebot kein abweichender Fälligkeitszeitpunkt vereinbart wurde.
Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister erfolgen. Bei der Auswahl einer solchen Zahlungsart können ergänzende Bedingungen und Datenschutzhinweise des Zahlungsdienstleisters gelten. Diese werden dem Kunden im Zusammenhang mit der Auswahl der Zahlungsart zur Verfügung gestellt.
Obermaier bleibt unabhängig von der Einbindung eines Zahlungsdienstleisters Vertragspartner des Kunden für den Kaufvertrag und die Erfüllung der kaufvertraglichen Pflichten.
Rückzahlungen werden grundsätzlich über dasselbe Zahlungsmittel vorgenommen, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.

§ 9 Lieferung

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse innerhalb der von uns belieferten Länder.
Lieferzeiten werden auf der jeweiligen Produktseite, im Bestellprozess, in der Auftragsbestätigung oder im individuellen Angebot angegeben.
Bestellt der Kunde mehrere Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten, können wir die Waren gemeinsam versenden, sofern eine Teillieferung nicht vereinbart wurde. In diesem Fall richtet sich die Lieferzeit grundsätzlich nach der Ware mit der längsten angegebenen Lieferzeit.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Dem Kunden entstehen durch eine von uns veranlasste Teillieferung keine zusätzlichen Versandkosten.
Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass eine Ware nicht oder nicht rechtzeitig geliefert werden kann, informieren wir den Kunden unverzüglich. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzögerung, Unmöglichkeit oder sonstiger Leistungsstörungen bleiben unberührt.
Nicht paketversandfähige Waren werden durch einen Speditionsdienstleister geliefert. Soweit erforderlich, wird der Liefertermin vorab mit dem Kunden abgestimmt oder angekündigt.
Der konkrete Leistungsumfang einer Speditionslieferung, insbesondere der vereinbarte Ablade- oder Übergabeort, ergibt sich aus der Produktbeschreibung, dem Bestellprozess oder dem individuellen Angebot.
Eine Verbringung der Ware bis zum endgültigen Verwendungsort, insbesondere innerhalb eines Gebäudes, sowie Montage, Installation, Anschluss oder Entsorgung von Verpackungsmaterial sind nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren sicherzustellen, dass eine ordnungsgemäß angekündigte Lieferung entgegengenommen werden kann und der vereinbarte Übergabeort zugänglich ist.
Kosten einer erneuten Lieferung können dem Kunden nur berechnet werden, soweit

a. die erste Lieferung ordnungsgemäß angekündigt wurde,

b. sie aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht durchgeführt werden konnte und

c. uns durch den erneuten Zustellversuch tatsächlich erforderliche zusätzliche Kosten entstehen.

Der Kunde ist nicht verpflichtet, auf eigene Kosten Hilfspersonen oder technische Hilfsmittel bereitzustellen, sofern dies nicht vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 10 Selbstabholung und Gefahrübergang

Soweit im Bestellprozess oder im individuellen Angebot vorgesehen, kann der Kunde die Ware selbst abholen.
Die Abholung erfolgt nach Mitteilung der Abholbereitschaft an unserem Standort:

Obermaier Bäder München GmbH
Salvatorstraße 2
80333 München
Bei vereinbarter Selbstabholung fallen keine Versandkosten an.
Bei einer Lieferung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware erhalten hat.
Bei Selbstabholung geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine von ihm benannte Person über.
Der Kunde wird gebeten, äußerlich erkennbare Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu dokumentieren und uns zeitnah mitzuteilen. Die Unterlassung einer solchen Mitteilung führt nicht zum Verlust oder zur Einschränkung der gesetzlichen Rechte des Kunden.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Obermaier Bäder München GmbH.

§ 12 Gesetzliches Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Einzelheiten zu Voraussetzungen, Fristen, Ausübung und Folgen des Widerrufs ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.
Der Kunde kann den Widerruf insbesondere per Brief, E-Mail oder über die in unserem Online-Shop bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion erklären. Die Nutzung der elektronischen Funktion ist nicht vorgeschrieben.
Die Verwendung eines von uns bereitgestellten Rücksendeetiketts, eine vorherige Kontaktaufnahme oder eine Rückgabeautorisierung sind keine Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines gesetzlichen Widerrufs.
Das gesetzliche Widerrufsrecht kann insbesondere bei Waren ausgeschlossen sein, die

a. nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder

b. eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht kann bei versiegelten Waren vorzeitig erlöschen, wenn die Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist und ihre dafür vorgesehene Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ein gesetzlicher Ausschluss oder ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts gilt nur, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

§ 13 Gesetzliche Mängelrechte

Für die von uns gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
Ist eine Ware mangelhaft, kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften insbesondere Nacherfüllung verlangen und – bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen – den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.
Wir tragen die nach den gesetzlichen Vorschriften erforderlichen Aufwendungen der Nacherfüllung, insbesondere erforderliche Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, gelten dies auch für erforderliche Ausbau-, Einbau- und Rücknahmekosten.
Schäden oder Funktionsbeeinträchtigungen, die ausschließlich auf eine unsachgemäße Verwendung, Montage, Installation, Pflege oder Wartung entgegen den mitgelieferten Anleitungen zurückzuführen sind, stellen keinen von uns zu vertretenden Sachmangel dar.
Absatz 5 gilt nicht, wenn die Montage- oder Gebrauchsanleitung mangelhaft war, wir die Montage oder Installation selbst durchgeführt haben oder wir für einen Beratungs- beziehungsweise Planungsfehler verantwortlich sind.
Freiwillige Garantien eines Herstellers oder von Obermaier schränken die gesetzlichen Mängelrechte nicht ein.

§ 14 Haftung

Wir haften unbeschränkt

a. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

b. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

c. nach den Vorschriften des Produkthaftungsrechts,

d. soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben,

e. sowie in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.

§ 15 Geschenkgutscheine und Aktionsgutscheine

Entgeltlich erworbene Geschenkgutscheine werden grundsätzlich als digitaler Gutscheincode bereitgestellt, sofern im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.
Geschenkgutscheine können im Online-Shop und im stationären Geschäft eingelöst werden, soweit dies in der Gutscheinbeschreibung vorgesehen ist.
Übersteigt der Wert einer Bestellung das vorhandene Gutscheinguthaben, kann die Differenz mit einer angebotenen Zahlungsart beglichen werden.
Wird das Guthaben nicht vollständig verbraucht, bleibt das Restguthaben bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist erhalten.
Geschenkgutscheine werden nicht verzinst. Eine Barauszahlung des Gutscheinwerts oder eines Restguthabens ist ausgeschlossen, soweit kein gesetzlicher Anspruch auf Auszahlung besteht.
Geschenkgutscheine können nicht zum Erwerb weiterer Geschenkgutscheine verwendet werden.
Nicht personalisierte Geschenkgutscheine können grundsätzlich übertragen werden.
Bei Verlust, Diebstahl oder unbefugter Verwendung eines Gutscheincodes besteht kein Anspruch auf Ersatz, sofern wir den Verlust oder Missbrauch nicht zu vertreten haben. Gesetzliche Rechte bei einer von uns zu vertretenden Fehlübermittlung oder Sicherheitsverletzung bleiben unberührt.
Wird eine mit einem Geschenkgutschein bezahlte Ware wirksam widerrufen oder aufgrund eines gesetzlichen Rückabwicklungsanspruchs zurückgegeben, wird der mit dem Gutschein bezahlte Betrag grundsätzlich wieder als Gutscheinguthaben bereitgestellt. Andere eingesetzte Zahlungsmittel werden entsprechend ihrem jeweiligen Zahlungsanteil erstattet.
Unentgeltliche Aktions-, Rabatt- oder Werbegutscheine unterliegen den bei ihrer Ausgabe bekannt gegebenen Aktionsbedingungen. Insbesondere können sie zeitlich, produktbezogen oder auf einen bestimmten Mindestbestellwert beschränkt sein.

§ 16 Freiwillige 30-Tage-Rückgabe

Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht gewähren wir für nicht individuell angefertigte und nicht personalisierte Standardwaren eine freiwillige Rückgabemöglichkeit innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der jeweiligen Ware.
Zur Inanspruchnahme der freiwilligen Rückgabe muss der Kunde

a. die Rückgabe innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt über sein Kundenkonto oder per E-Mail an mail@obermaier.de anmelden und

b. die Ware innerhalb dieses Zeitraums absenden beziehungsweise bei nicht paketversandfähiger Ware innerhalb dieses Zeitraums die Organisation der Rückgabe mit uns abstimmen.
Erklärt der Kunde innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist, dass er die Ware zurückgeben möchte, behandeln wir diese Erklärung im Zweifel als Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts. In diesem Fall gelten ausschließlich die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen sowie unsere Widerrufsbelehrung.
Voraussetzung der freiwilligen Rückgabe nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist ist, dass

a. sich die Ware in einem unbenutzten, vollständigen und wiederverkaufsfähigen Zustand befindet,

b. vorhandene Originaletiketten noch an der Ware angebracht sind,

c. sämtliches mitgeliefertes Zubehör zurückgegeben wird und

d. die Ware sicher und nach Möglichkeit in ihrer Originalverpackung zurückgesandt wird.
Eine vorsichtige Prüfung oder Anprobe, wie sie auch in einem Ladengeschäft möglich wäre, schließt die freiwillige Rückgabe grundsätzlich nicht aus. Nicht mehr von der freiwilligen Rückgabe umfasst sind insbesondere getragene, gewaschene, verschmutzte, beschädigte oder mit Gebrauchsspuren beziehungsweise Fremdgerüchen versehene Waren.
Von der freiwilligen 30-Tage-Rückgabe ausgeschlossen sind:

a. individuell angefertigte oder personalisierte Waren,

b. sonstige Sonderanfertigungen,

c. Geschenkgutscheine,

d. versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre dafür vorgesehene Versiegelung entfernt wurde,

e. benutzte, gewaschene, verschmutzte oder beschädigte Waren sowie

f. Waren, die aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht mehr wiederverkaufsfähig sind.
Die Ausschlüsse nach Absatz 6 betreffen ausschließlich die freiwillige Rückgabe. Ein gesetzliches Widerrufsrecht oder gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
Bei paketversandfähigen Waren stellen wir dem Kunden für die freiwillige Rückgabe ein kostenloses Rücksendeetikett zur Verfügung. Voraussetzung für die Übernahme der Rücksendekosten ist, dass der Kunde das von uns bereitgestellte Rücksendeetikett verwendet.
Verwendet der Kunde ohne vorherige Abstimmung eine andere Versandart oder einen anderen Versanddienstleister, trägt er die dadurch entstehenden Rücksendekosten selbst.
Bei nicht paketversandfähigen Waren trägt der Kunde im Rahmen der freiwilligen Rückgabe die unmittelbaren Kosten des Rücktransports. Vor der Beauftragung eines von uns vermittelten Speditionsdienstleisters informieren wir den Kunden über die voraussichtlichen Kosten.
Liegen die Voraussetzungen der freiwilligen Rückgabe vor, erstatten wir den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Eingang und Prüfung der Ware über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel.
Die bei der ursprünglichen Bestellung angefallenen Kosten für Standard-, Express- oder Speditionslieferungen werden im Rahmen der freiwilligen Rückgabe nicht erstattet.
Das gesetzliche Widerrufsrecht und die gesetzlichen Mängelrechte werden durch die freiwillige Rückgabe weder eingeschränkt noch ersetzt.

§ 17 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Informationen über Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Zahlungs- und Versanddienstleister, Speicherdauer und Betroffenenrechte enthält unsere gesonderte Datenschutzerklärung.
Die Datenschutzerklärung dient der Erfüllung datenschutzrechtlicher Informationspflichten und ist nicht Bestandteil dieser AGB.

§ 18 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 19 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Hat der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, lässt die Rechtswahl nach Absatz 1 den Schutz solcher zwingenden Bestimmungen unberührt, die nach dem Recht des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts ohne die Rechtswahl anzuwenden wären.

§ 20 Schlussbestimmungen

Für den jeweiligen Vertrag gilt die Fassung dieser AGB, die dem Kunden bei Abgabe seiner Vertragserklärung zur Verfügung gestellt wurde.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

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